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14. Mai 2022: Übertragung von Ausschusssitzungen und Aufbau einer Mediathek

Am 14.05.2022 habe ich für die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag eingereicht, dass zukünftig alle Ausschusssitzungen live übertragen werden sollen. Zusätzlich sollen die Aufzeichnung im Nachhinein gespeichert werden, damit sie auch später abrufbar sind.

Bisher werden nur die Kreistagssitzungen live übertragen und können ortsunabhängig verfolgt werden. Andere Landkreise oder Städte haben die Möglichkeiten bereits ausgebaut und übertragen auch Ausschusssitzungen.

Durch Übertragungen der Ausschusssitzungen würde die Kreispolitik transparenter und bürgerfreundlicher werden. Auch in anderen Gemeinden im Landkreis Uelzen wird das so bereits gehandhabt und die Zahlen bestätigen dort das Interesse der Bevölkerung. Hier sollte der Landkreis nachziehen und einen weiteren Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und Transparenz machen.

Insbesondere das spätere Abrufen von Kreistags- und Ausschusssitzungen würde den Effekt noch verstärken. So könnten Personen, die zur Zeit der Sitzung verhindert sind, die Debatten im Nachhinein verfolgen. Auch Berufstätige würden davon profitieren. In Bad Bevensen wurden hiermit bereits gute Erfahrungen gemacht, mehrere hundert Personen guckten sich die Aufzeichnungen im Nachhinein an.

Uns ist bewusst, dass die Datenschutzbestimmungen das Vorhaben erschweren. Andere Kommunen, z.B. die Stadt Weimer, Halberstadt, Magdeburg oder auch Bonn, nutzen hierfür sogar die Plattform YouTube. Dies zeigt, dass trotz der geltenden Datenschutzbestimmungen Lösungen möglich sind.

Folgenden Beschlussvorschlag haben wir eingereicht:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem IT-Verbund Möglichkeiten für Live-Übertragungen von Ausschusssitzungen zu erarbeiten. Künftig sollen neben den Kreistagssitzungen auch die Ausschüsse live übertragen werden.

2. In Zusammenarbeit mit dem IT-Verbund und unter Berücksichtigung von Datenschutzbestimmungen soll eine Möglichkeit zur späteren Wiedergabe der Sitzungen geschaffen werden. Die Aufzeichnungen sollen mindestens 7 Tage für alle abrufbar und zugänglich gemacht werden.

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