Stadt Bad Bevensen beschließt den Haushalt 2022
Am 17. Februar beschloss der Stadtrat Bad Bevensen den Haushalt für das Jahr 2022. Mit ihm werden viele wichtige Projekte angestoßen. Dennoch steht Bad Bevensen vor entscheidenden Jahren, für die jetzt die Grundsteine gelegt werden müssen.
Mehr noch als in “normalen” Zeiten sind wir angehalten, sorgsam mit den uns lediglich anvertrauten Steuergeldern umzugehen, Sparpotentiale zu suchen und zu nutzen, alle eingefahrenen Abläufe zu hinterfragen und quasiautomatisierte Fortschreibungen zu vermeiden. Auch sinnvoll erscheinende Ausgaben müssen manchmal verschoben werden, wenn es die Finanzen schlichtweg nicht zulassen.
Selbstverständlich wissen auch wir, dass wir uns auch in einer Krise nicht zu Tode sparen dürfen - hier kommt es auf Augenmaß und Nachhaltigkeit der Maßnahmen an. Aus unserer Sicht müssen wir fehlende Mittel durch größere Kreativität ersetzen.
Was wir heute aus unserer Sicht wieder brauchen, ist eine gemeinsame Leitidee wie zu Anfang der 1970er Jahre, als wir uns nach der Entdeckung unserer Solequelle vom Luftkurort zum Vorzeigebad entwickelten, als aus normalen Bürgern Hoteliers und Pensionswirte wurden und fast alle Bevenser an einem Strang gezogen haben.
Die Landesgartenschau, die ursprünglich aus den Reihen der SPD vorgeschlagen wurde, hätte so ein gemeinsames verbindendes Projekt sein können. Egal, ob wir nicht genug Geld einsetzen konnten oder ob unser Konzept nicht alle Jurymitglieder überzeugen konnte - wir haben den Zuschlag nicht bekommen. Corona und die finanzielle Situation der Stadt hätten uns auch ständig bei Planung und Umsetzung behindert.
Wir sollten diese Nichtberücksichtigung als Chance begreifen, die Zeit bis zu einer eventuellen erneuten Bewerbung zu nutzen, um unsere Vorzüge weiter auszubauen. Zu diesen gehören in jedem Fall die Therme, mit allen Möglichkeiten, die nach dem Neu- und Umbau wieder ganz vorne im Wettbewerb sind, das Kurhaus mit dem anspruchsvollen und weit gefächerten Kulturprogramm, der ausbaufähige Kurpark mit Sonnenfalle, Lichtkonzept den Kneippanlagen etc. Wir wollen die sinnvollen und mühsam erarbeiteten Teile der Landesgartenschaubewerbung nutzen, wo immer es finanziell möglich ist und konzeptionell passt.
Auf der Habenseite können wir mit Inklusionsbeirat, Jugendparlament und Beauftragten für Ortsteile, Fahrradstruktur und Umwelt punkten. Auch der Bürgerbus ist eine Erfolgsgeschichte!
Was liegt an Projekten vor uns:
Die Geothermie könnte so ein Leitprojekt werden, mit dem wir uns identifizieren können und die zu unserer Stadt passt. Auch hier müssen Politik und Verwaltung gemeinsam handeln, damit wir Erfolg haben.
Wir wollen bei den erneuerbaren Energien wie der E-Mobilität passende Konzepte entwickeln statt lediglich symbolische Alibieinrichtungen, wie die weitgehend ungenutzte Elektrotankstelle auf dem Bahnhofsparkplatz. Wir müssen erst passende Konzepte entwickeln, dann investieren.
Wir setzen als SPD den Ansatz fort, weitergehende Bürgerbeteiligungsverfahren auszuprobieren und anzuwenden. Wir wollen Pflegekräfte und junge Familien nicht nur zum Arbeiten und Baden in die Stadt locken. Erschwingliches Wohnen in Bad Bevensen muss an vielen Stellen neu geschaffen werden, Heese IV macht da Mut, dass sich auch dafür passende Investoren finden. Hier ist uns wichtig, die Mietpreisbindung zu verlängern.
Auch bei der Kinderbetreuung müssen wir nachlegen und ggf. auch vorlegen. Unser Antrag auf ein Kita-Zentrum geht in diese Richtung.
Wir müssen ein Leerstandsmanagement installieren, das interessante Läden für Gäste und Einheimische gleichermaßen in die Stadt holt. Wir haben in der Vergangenheit schon solche Angebote gehabt. Wir müssen eine Situation schaffen, in der Anbieter Lust auf Bad Bevensen bekommen und das Zutrauen, das sich gute Ideen hier auch halten können.
Wir halten den Haushalt mit den letzten Anpassungen für gut aufgestellt und haben ihn daher zugestimmt.