Ratssitzungen aufnehmen und öffentlich zur Verfügung stellen

Bereits im Jahr 2021 hat sich die SPD in der Stadt Bad Bevensen dafür ausgesprochen, die Live-Übertragungen der Rats- und Ausschusssitzungen aufzuzeichnen und den Einwohnerinnen und Einwohnern öffentlich zur Verfügung zu stellen. Ziel der SPD war es, die Ratsarbeit noch transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

„So könnten Menschen, die zum Zeitpunkt der Sitzung verhindert sind, die Debatten im Nachhinein verfolgen. Auch Berufstätige würden davon profitieren“, meint Hannes Henze von der SPD. Er verweist darauf, dass bereits vor 2021 die Sitzungen des Stadtrats übertragen und aufgezeichnet wurden und viele Einwohner von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, sich die Sitzungen im Nachhinein anzuschauen. Das Angebot wurde jedoch mit Verweis auf den Datenschutz eingestellt.

Während also in Bad Bevensen seit 2021 keine Sitzungen mehr gespeichert und öffentlich zugänglich gemacht werden, haben dies nach und nach immer mehr Kommunen getan. Die Hansestadt Lüneburg beispielsweise nutzt dafür sogar die Videoplattform YouToube. Dass es woanders geht und nur in Bad Bevensen nicht, war der SPD ein Rätsel.

Jetzt hat die Samtgemeindeverwaltung nach neuen Erkenntnissen eine Möglichkeit aufgezeigt. Voraussetzung sei, dass die öffentliche Bereitstellung zeitlich befristet und nicht, wie ursprünglich von der SPD gefordert, dauerhaft ermöglicht werde.

Die SPD in der Stadt Bad Bevensen hat nun einen entsprechenden Prüfantrag gestellt. Sollte dieser im Rat eine Mehrheit finden und die Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommen, werden die Sitzungen künftig für sechs Monate abrufbar sein.

Darüber hinaus kündigt Henze einen gleichlautenden Antrag der SPD im Samtgemeinderat an. Auch die Sitzungen des Samtgemeinderates und seiner Ausschüsse sollen nach dem Willen der SPD künftig aufgezeichnet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.