Geschwindigkeitsreduzierung vor der Waldschule
In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Die neuen Grundschüler werden eingeschult. Dann wird den jungen Schülerinnen und Schülern auch wieder gezeigt, wie sie den Zebrastreifen direkt vor der Waldschule in Bad Bevensen sicher überqueren können. Viele Eltern der Kinder wünschen sich schon lange eine Geschwindigkeitsreduzierung an dieser Stelle, um den Schulweg sicherer zu machen. In der Vergangenheit haben Eltern sogar schon Unterschriften gesammelt. Nun startet die SPD-Stadtratsfraktion einen neuen Versuch, um dem Wunsch der Eltern endlich nachzukommen.
Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt sich die SPD mit der Verkehrssituation vor der Grundschule. So wurden bereits im Jahr 2022 auf Antrag der SPD dauerhafte Geschwindigkeitsmesstafeln vor der Waldschule installiert. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 war zu diesem Zeitpunkt rechtlich nicht umsetzbar. Um dies zu ändern, ist die Stadt Bad Bevensen im Sommer 2023 auf Antrag der SPD der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Ziel der Initiative war es, den Kommunen mehr Spielraum bei der Festlegung von Geschwindigkeiten an Gefahrenpunkten zu geben. Mit der Stadt Bad Bevensen schlossen sich über tausend Kommunen der Initiative an.
Am 14. Juni 2024 wurde die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundestag und anschließend auch vom Bundesrat beschlossen und damit ein Großteil der Forderungen der Initiative umgesetzt.
„Jetzt gilt es, die neuen Möglichkeiten umgehend zu nutzen und endlich für eine Geschwindigkeitsreduzierung vor der Waldschule zu sorgen. Darauf warten die Eltern und auch die Kinder schon viel zu lange“, meint Hannes Henze von der SPD.
„Wir begrüßen die neuen Regelungen sehr. Die Kommunen und die Menschen vor Ort können am besten einschätzen, an welchen Gefahrenstellen die zulässige Geschwindigkeit reduziert werden sollte“, so Henze zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes.
Konkret fordert die SPD in ihrem kürzlich eingereichten Antrag, im Lichte der neuen Straßenverkehrsordnung erneut zu prüfen, ob die Geschwindigkeit an der Grundschule in Bad Bevensen reduziert werden kann. Aber nicht nur dort, sondern auch an anderen Stellen, an denen dies in der Vergangenheit nicht möglich war. Zum Beispiel in der Klein Hesebecker Straße. Auch hier hat der Rat der Stadt Bad Bevensen auf Antrag der SPD beschlossen, dass Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung umgesetzt werden sollen. Obwohl sich der Stadtrat dafür ausgesprochen hatte, konnte nichts umgesetzt werden. Es fehlten die rechtlichen Möglichkeiten. Für die Zukunft sehen die Chancen nun besser aus.
Der Antrag der SPD wird zunächst im zuständigen Fachausschuss beraten. Hier haben auch die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, die Debatte zu verfolgen. Anschließend wird im Stadtrat über den Antrag abgestimmt.