Rücknahme der Gewerbesteuersenkung
"In den letzten Wochen wurden wir von zahlreichen Einwohnern angesprochen, die nicht verstehen können, wie die Grundsteuer erhöht und gleichzeitig die Gewerbesteuer gesenkt werden kann. Bei den Einwohnern entsteht der Eindruck, dass die Gewerbetreibenden auf Kosten der Bürger entlastet werden“, begründet Hannes Henze den heute von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag. Darin fordert die SPD, die Senkung der Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2025 rückgängig zu machen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen zur Senkung der Grundsteuer und damit zur Entlastung der Bürger verwendet werden.
Hintergrund des Antrags ist der kürzlich verabschiedete Haushalt der Stadt Bad Bevensen. Die Fraktionen von CDU und FDP (Antragsteller war die FDP) hatten in der Haushaltssitzung für eine Senkung der Gewerbesteuer gestimmt, die den ohnehin defizitären Haushalt zusätzlich mit rund 175.000 Euro belastete. Am Ende der Haushaltssitzung, die von mehreren Beschlüssen mit wechselnden Mehrheiten geprägt war, war ein Haushaltsausgleich nur noch mit einer Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte möglich.
"Dass die Grundsteuer um 100 Punkte erhöht werden muss, weil zuvor die Gewerbesteuer gesenkt wurde, ist und bleibt aus unserer Sicht unangemessen“, sagt Michael Chales de Beaulieu, Fraktionsvorsitzender der SPD, dazu. Und weiter: „Diese Ungerechtigkeit muss mit dem nächsten Haushalt korrigiert werden“.
In der Begründung von CDU und FDP hieß es, man wolle mit der Senkung ein Signal an die Wirtschaft senden und einen Anreiz schaffen. Dem widerspricht Henze: "Die beschlossene Gewerbesteuersenkung hat für die Gewerbetreibenden kaum Auswirkungen. Nach Angaben der Kämmerei werden die Unternehmen im Schnitt nur um 0,7 Prozent entlastet. Bei diesem Prozentsatz kann nicht einmal von einem Anreiz gesprochen werden. Was für die Gewerbetreibenden keinen nennenswerten Effekt hat, belastet aber die Stadt Bad Bevensen und damit auch die Bürgerinnen und Bürger mit rund 175.000 Euro“.
Henze abschließend: "Die Entscheidung, die Gewerbesteuer zu senken, hat lediglich zu einem Überbietungswettbewerb unter den Kommunen geführt. So wurde nach dem Beschluss auch in Ebstorf ein Antrag auf Senkung der Gewerbesteuer gestellt. Während sich Ebstorf eine Senkung finanziell vielleicht noch leisten kann, müssen es in Bad Bevensen die Bürgerinnen und Bürger kompensieren“.