Die SPD-Kreistagsfraktion Uelzen nimmt Stellung zur neuesten Spiegel TV-Dokumentation über völkische Siedler im Landkreis Uelzen und dem Ausbleiben einer Stellungnahme des Landrats Heiko Blume und des Hauptverwaltungsbeamten Merlin Franke.
Die Presse...
Ein Thema hat die Kreispolitik in den letzten Wochen und Monaten besonders bestimmt: die Schülerbeförderung im Landkreis Uelzen und zur KGS Clenze. Aufgrund der anhaltenden Probleme nimmt die SPD-Kreistagsfraktion hierzu erneut Stellung.
„Die aktuell...
Am 12. Dezember 2023 hat der Landkreis Uelzen den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Es stehen viele Investitionen an, auch Vereine bekommen Zuschüsse. Die Haushaltsrede für die SPD-Kreistagsfraktion hielt Hannes Henze.
Die Haushaltsrede im Wort...
Am 11. Oktober war in der Allgemeinen Zeitung zu lesen, dass die letzte Kneipe in Bad Bevensen faktisch schließen muss, da ihr der Betrieb nach 18:30 Uhr behördlich untersagt wurde. Die SPD-Stadtratsfraktion hat dafür kein Verständnis.
Als Grund dafü...
Im Planspiel „Kinderrat“ erhalten Grundschulkinder eine spielerische Einführung in die Kommunalpolitik und erarbeiten gemeinsam Ideen, wie die Stadt oder die Gemeinde verbessert werden kann. Das hat jetzt die SPD im Samtgemeinderat beantragt.
"Bereit...
Die SPD-Gruppe im Samtgemeinderat hat einen Antrag zur Aktualisierung und Erweiterung des Vereinskatasters der Samtgemeinde eingereicht. Konkret fordert die SPD, dass das Kataster um die noch fehlenden Vereine ergänzt wird und die Vereine zukünftig d...
"Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Bad Bevensen. Deshalb müssen wir proaktiv handeln, damit sich die Wohnungssituation nicht noch weiter verschärft. Es fehlt insbesondere an Wohnraum für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen....
„Die Haushaltssitzung wird mir definitiv in Erinnerung bleiben. Dass die Grundsteuer um 100 Punkte erhöht werden muss, weil die Gewerbesteuer gesenkt wurde, ist und bleibt aus unserer Sicht unangemessen. Die Gewerbetreibenden werden auf Kosten der Bü...
"In den letzten Wochen wurden wir von zahlreichen Einwohnern angesprochen, die nicht verstehen können, wie die Grundsteuer erhöht und gleichzeitig die Gewerbesteuer gesenkt werden kann. Bei den Einwohnern entsteht der Eindruck, dass die Gewerbetreibe...